Die Führungsspitze eines international operierenden Kinderporno-Rings wurde während eines jährlichen Treffens in Aschersleben am vergangenen Samstagabend von einer Hundertschaft der Polizei vorübergehend festgenommen. Es folgten Hausdurchsuchungen. Es besteht sowohl Verdacht auf Kindesmissbrauch als auch auf Besitz und Verbreitung von kinderpornographischen Schriften.
Alle festgestellten Personen seien Mitglied eines nunmehr inaktiven Chatrooms namens „Girl Lover“, in dem sich offen darüber ausgetauscht werde den Missbrauch von Kindern vorzubereiten. Unter anderem werden Tipps gegeben wie man zum Beispiel „ein stabiles Bett aufbauen sollte falls man irgendwelche Fesselpraktiken durchführen möchte“.
Soviel erfahren wir zumindest durch Polizei und Presse.
„Audiatur et altera pars“ (lat. für: Auch die andere Seite soll gehört werden) war ein Grundsatz schon aus den Zeiten des römischen Rechts und bleibt es nach wie vor in unserem heutigen Justizwesen. Schwierig wird es allerdings die andere Seite im medialen Zeitalter und außerhalb des Gerichtssaals zu hören. Dabei sind gerade die Medien die Multiplikatoren, die die öffentliche Meinung beeinflussen. In einen Gerichtssaal um ganz traditionell eine öffentliche Verhandlung zu verfolgen gehen die Wenigsten und das wäre der Masse auch gar nicht möglich. Die gesellschaftliche (Vor-)Verurteilung geschieht in der heutigen Gesellschaft schon lange bevor alle Seiten angehört wurden, die Beweise zusammengetragen wurden und überhaupt Recht gesprochen werden konnte. Mit diesem Blog-Eintrag trete ich als „altera pars“ in Erscheinung. Ich spreche allerdings nur aus meiner persönlichen Sicht.
Zurück zu dem Fall Aschersleben. Was können wir, ohne zusätzliches Hintergrundwissen, den Pressemeldungen entnehmen?
Schon früh wird deutlich, dass die Verdachtsmomente auf sehr wackeligen Beinen stehen. Es wird seitens der Polizei betont, dass die Ermittlungen noch „ganz am Anfang“ stehen. Sie stehen also am Anfang nachdem elf Personen festgestellt und verhört und mehrere Wohnungen durchsucht wurden. Die Verdächtigen wurden den ganzen Tag über observiert, wahrscheinlich auf den Verdacht hin sie würden Straftaten vorbereiten oder begehen – (Gefahr im Verzug). Das war offensichtlich nicht der Fall, denn nach der Identitätsfeststellung wurden keine Haftbefehle erlassen. Zusätzlich wird nur von einem Anfangsverdacht gesprochen und dieser ist so allgemein, dass nicht einmal die Straftat charakterisiert wird.
Besonders deutlich wird dies auch z.B. durch diesen Satz:
„Unklar ist noch, ob es bei dem Netz um Kinderpornografie oder -misshandlung ging.“ (04.05. Sz-Online)
Wie kann das sein? Wenn nicht einmal bekannt ist welche Art von Straftat überhaupt in Frage kommt, wie kann so ein pauschaler Verdacht dann überhaupt aussehen? Trotzdem titelt die Presse auch nach wie vor an mehreren Stellen von einem „Kinderporno-Ring“, dessen Führungsspitze die Gruppe der elf Personen bilden soll.
Wenn in den Nachrichten demnächst verkündet würde, dass die Führungsspitze eines Drogenrings ausgehoben wurde und man dann hinterher allerdings sagt: „Unklar sei um welche Drogen es sich handelt, wo die Drogen verkauft oder konsumiert wurden und wer die Dealer und die Käufer waren“, man würde sofort merken, dass man hier für dumm verkauft wird.
Nicht so in diesem Fall. Der bloße Fakt, dass es sich um pädophile Menschen handelt, war wohl Grund genug zu der Annahme irgendeine dieser Straftaten käme in Frage.
In der Tat blieb es bis heute bei einem bloßen Anfangsverdacht, obwohl die Gruppe den ganzen Tag observiert wurde und obwohl Gegenstände unmittelbar beschlagnahmt wurden und obwohl das anwesende Kind in Obhut genommen und wohl auch befragt wurde.
Der Informant der Polizei: Ein RTL-Pressejournalist
Tatsächlich ist der Informant der Polizei Wolfram Kuhnigk, ein investigativer Journalist von RTL. Angeblich habe er ein Jahr lang in der Pädophilen-Szene recherchiert, wurde dann letztendlich zu dem Treffen in Aschersleben eingeladen. Moment mal? Er wurde zu dem Treffen der Führungsspitze eines Pädophilen-Rings eingeladen?
Und alle Indizien, die er im Vorhinein und im Verlaufe des mehrtägigen Treffens sammeln konnte, lassen nicht einmal den Rückschluss zu um welche Straftat es sich denn nun handeln könnte?
Auch in der Vergangenheit haben investigative Journalisten in die Trickkiste gegriffen um ihre fehlgeschlagene Recherchearbeit aufzuwerten, um die Anforderungen an den gewinnbringenden Sensationsjournalismus gerecht zu werden. Für die Doku-Reihe 37 Grad begab sich bereits Manfred Karremann in die Höhle des Löwen.
Im Herbst 2003 sorgte eine mit dem Magazin Stern und dem ZDF abgestimmte Polizeiaktion in München bundesweit für Schlagzeilen. In der Nacht vom 31. Oktober 2003 stürmten mit Maschinenpistolen bewaffnete Einheiten mehrerer Sondereinsatzkommands die Wohnungen von 16 Mitgliedern der seit 24 Jahren bestehenden Pädo Selbsthilfe- und Emanzipationgruppe München[…]
Die Medien berichteten im Zusammenhang mit pädophilen Selbsthilfegruppen von einem kriminellen Pädophilen-Ring.
[..]
Auf die Haftbeschwerden eines Betroffenen hin entschied das Gericht, „der Haftbefehl des Amtsgerichts München vom 12.11.2003 gegen den Beschwerdeführer wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ist mangels dringenden Tatverdachts bereits bei Erlass rechtwidrig gewesen. Die im Beschluss des Senats vom 18.10.2004 angeführten mangelnden Voraussetzungen für die Annahme dringenden Tatverdachts der Mitgliedschaft oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung lagen bereits bei Erlass des Haftbefehls vor.“
Das Gericht hatte bereits am 18. Oktober 2004 festgestellt, zum Zeitpunkt der Haftbeschwerde im Februar 2004 „liege durch die falsche Behauptung eines tatsächlich nicht vorhandenen Tatverdachts durch die Ermittlungsbehörden und durch das den Haftbefehl erlassende Gericht ein Verstoß gegen das Willkürverbot vor.
Genaueres lässt sich noch hier entnehmen:
http://www.agpd.net/artikel.html
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20051031_2bvr223304.html
In den Medien hörte man davon allerdings weniger. Nach wie vor besteht der Eindruck Karremann habe damals einen kriminellen Pädophilen-Ring auflaufen lassen, was sich nachweislich als falsch herausgestellt hat.
Dass es sich auch in Aschersleben bloß um das Treffen einer Selbsthilfegruppe gehandelt hat erscheint dann nicht mehr so abwegig. Pädophile sind schlicht und ergreifend ein Teil dieser Bevölkerung. Dass manche sich über das Internet kennenlernen, sich befreunden und einen Tag gemeinsam verbringen mit anschließendem Grillabend dürfte eigentlich nicht überraschen. Dass man vorsichtig vorgeht angesichts willkürlicher und rechtswidriger Verfolgung durch Ermittlungsbehörden und Verleumdung durch Medien in der Vergangenheit, ist somit nur verständlich.
Das Verhältnis zwischen Polizei und Medien
Ein Hauptinteresse der Polizei ist es Ermittlungserfolge vorweisen zu können. Nichts wäre schlimmer als in den Medien als untätig und untauglich tituliert zu werden. Andererseits werden der Polizei auch große, aufwendige und teure Fehlschläge übel genommen. Da es sich hier mutmaßlich um Straftaten einer Sorte handelt, die von der Gesellschaft besonders emotional begegnet werden, ergibt sich hier eine verquere Situation.
Kommt nun ein Journalist aus der Boulevard-Presse und macht bestimmte Behauptungen, so dünn die Beweislage vielleicht auch sein mag, und die Polizei reagiert erst einmal nicht darauf, muss sie sich später in der Presse vorwerfen lassen untätig gewesen zu sein.
Tut sie dagegen etwas, aber es kommt eigentlich nichts dabei raus, dann kann man sich wenigstens auf die Medien verlassen. Sie werden den Fall so reißerisch darstellen als wäre tatsächlich irgendeine Art von Erfolg zu verbuchen. Besonders der Fernsehsender der den Ausschlag dazu gegeben hat.
Auf der Pressekonferenz der Polizei wird beschwichtigend erklärt, dass man sich noch ganz am Anfang der Ermittlungen befinde. Doch eigentlich sieht die Situation so aus: Man hatte zu Anfang einen dünnen Anfangsverdacht… und nun nach dem Einsatz nach wie vor nur einen dünnen Anfangsverdacht.
Mehrere Wohnungen wurden durchsucht und als ob das an sich schon ein Erfolg wäre wird verkündet, dass auch Datenträger beschlagnahmt wurden. Doch war dieses massive Vorgehen überhaupt rechtskonform?
Denn laut Bundesverfassungsgericht dürften Hausdurchsuchungen nur nach konkretem Verdacht (also man müsste mindestens wissen um welche Straftat es sich denn handeln soll) durchgeführt werden.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20140313_2bvr097412.html
Diese jüngste Entscheidung, erst 2 Monate her, geschah als Reaktion auf die Hausdurchsuchungen von Kunden legaler(!) Nacktbilder von Kindern.
Der Lockvogel
Ein Teil der Verdachtslage stützt sich darauf, dass die 5-Jährige Nichte eines Teilnehmers angeblich dazu benutzt werden sollte weitere Opfer auf Spielplätzen anzulocken. Dabei wird unterstellt dass das Mädchen selbst schon ein Opfer der pädophilen Machenschaften sei.
Während die ersten Pressemeldungen explizit davon sprachen, dass Kinder für spätere Straftaten angelockt werden sollten, sieht das in den neueren Mitteilungen schon ganz anders aus. Dort heißt es nur noch das Kind sei dafür da mit anderen Kindern Kontakte zu knüpfen, was ja in sich selbst keine Straftat ist.
Überhaupt wurde der ganze Tag der Gruppe im Zoo und auf dem Kinderflohmarkt von der Polizei observiert. Haben sich die Vermutungen erhärtet? Wohl nicht. Wurde das Kind selbst missbraucht? Auch das wurde schnell ausgeschlossen.
Trotz dessen redet die Presse immer noch von „Perfidie“ und „Missbrauch des Kindes als Lockvogel“. Von Hinweisen die die Behauptung stützen könnten, dass das Treffen dazu diene möglicherweise „Straftaten vorzubereiten“ findet sich auch keine Spur.
Dass es sehr gut sein kann, dass sich pädophile Menschen, die sich über das Internet kennengelernt haben, sich bloß mal gemeinsam treffen wollten um einem schönen Tag zu verbringen, wird nicht von einer einzigen kritischen Stimme aus der Presse in Erwägung gezogen.
Die Polizei sprach selbst davon, dass Treffen von Mitgliedern eines Kinderporno-Rings außerhalb des Internets recht ungewöhnlich sei.
Welchen Zweck hätte dies auch erfüllt? Man würde sich so in immense Gefahr begeben.
So ein Treffen würde nur Sinn machen, wenn es ein Bedürfnis nach zwischenmenschlichem Kontakt geben würde – z.B. zwischen und unter Pädophilen.
Vorbestrafte Pädophile / Pädophilie eingeräumt
In den Berichten der Medien wird besonders darauf Wert gelegt, dass einige der Pädophilen Vorstrafen haben.
Für jemanden, der seine Strafe verbüßt hat, gilt auch erneut die Unschuldsvermutung. Zusätzlich sollten Menschen, die mit vorbestraften Menschen zu tun haben, nicht deswegen schon
Verfolgung fürchten müssen.
Es ist auch zusätzlich irreführend, wenn die Medien davon sprechen, einige hätten ihre Pädophilie „eingeräumt“. Es handelt sich bei Pädophilie nicht per se um eine Straftat, Handlung oder irgendein Vergehen was man zugeben/einräumen kann. Es scheint als wäre der Einsatz allein damit gerechtfertigt, dass es sich um Pädophile handelt.
Es wird in den Medien auch nicht davon gesprochen, dass jemand eingeräumt habe er sei eine Person mit Migrationshintergrund und würde damit ein Stück näher an die vermuteten Straftaten rücken.
Girl (L)over Chat
Wie dünn die Verdachtslage ist konnte man auf der Pressekonferenz der Polizei bemerken. Es wird betont, dass man schnell handeln wollte und deswegen auf die sonst längere Vorlaufzeit, in der der Verdacht überprüft worden wäre, verzichtet habe. Abhilfe schuf hier der Verweis auf den Ursprung der Teilnehmer dieses angeblichen „Pädophilen-Rings“ aus einem internationalen „Chat“ namens „Girl Lover“ oder auch „Girl Over“ mit über 100 Mitgliedern, welches mittlerweile inaktiv sei.
Hierzu kann ich persönlich etwas sagen und auch richtigstellen.
- Der Chat ist kein Chat, sondern ein Forum im Internet.
- Das Forum nennt sich „Girlloverforum“, frei übersetzt: ein Forum für Mädchenliebhaber. (https://www.girlloverforum.net)
- Das Forum ist deutschssprachig. Es ist insofern international, dass es natürlich mehrere deutschsprachige Länder gibt. Aber die Behauptung in der Presse „international“ ohne weitere Erklärung klingt natürlich bedrohlicher
- Das Forum ist sehr wohl noch aktiv und jeder kann sich dort registrieren und am Forenleben teilnehmen
- Das Treffen in Aschersleben war kein offizielles Treffen – gleichwohl waren einige Personen auf dem Treffen auch Mitglieder aus dem Forum, teilweise auch langjährige
- Das Forum ist demnach auch kein „operierendes Netzwerk“; die einzige Operation in dem Forum ist Diskussion und gedanklicher Austausch
Insbesondere ist das Forum auch nicht als eine geschlossene Gruppe von Pädophilen zu verstehen, sondern als offene Diskussionsplattform. Da viele Pädophile angesichts der gesellschaftlichen Stigmatisierung sich niemandem anvertrauen können, ist ein Forum in dem man auch anonym bleiben kann und sich mit anderen Pädophilen austauschen kann natürlich willkommen.
Das Forum ist darüber hinaus legal, es besteht seit mehr als 5 Jahren, ist in einigen Medienberichten schon einmal aufgetaucht.
Zum Beispiel bei der Landesschau des SWR:
https://www.girlloverforum.net/forum/viewtopic.php?f=7&t=9158
Der Link auf den Filmbeitrag des SWR funktioniert leider nicht mehr. Interviewed wurde dort unter anderem der Dipl.Psychologe und Forensiker „Markus Klein“.
Das Girlloverforum wurde in der Vergangenheit auch unzählige Male von empörten Besuchern bei der Polizei gemeldet, mit wenig Erfolg, wie diese Zusammenstellung zeigt:
https://www.girlloverforum.net/forum/viewtopic.php?f=3&t=6742
Auch andere empören sich über unser Forum:
http://forum.ksta.de/showthread.php?t=10213
Wäre das girlloverforum illegal, wäre es längst vom Netz, deswegen heißt es unter anderem in den Regeln des Forums explizit:
d) Für in Postings gesetzte Links übernehmen die Admins keine Verantwortung. Links zu rechtlich fragwürdigen Inhalten werden gelöscht. Gleiches gilt für alle Links zu erotischen oder pornographischen Inhalten.
e) Beiträge, die den Verdacht illegaler Handlungen des Autors nahe legen, andere User illegaler Handlungen bezichtigen oder andere User zu illegalen Handlungen verleiten können, sind nicht zulässig und werden gelöscht.
https://www.girlloverforum.net/forum/viewtopic.php?f=1&t=7
Kontakte zu Kinder knüpfen
In der Presse und bei der Polizei wird der Verdacht laut, dass an dem Treffen an den Spielplätzen Kontakte zu Kindern geknüpft werden sollten. Zunächst wird spekuliert, dass tatsächlich Kinder angelockt werden sollten um sie zu missbrauchen. Später wird relativiert, dass es sich nur um Kontaktanbahnungen handeln sollte.
Möglich. Aber Kontakt zu Kindern kann sich selbstverständlich auch von Pädophilen aus völlig legal gestalten. In der Tat ist dies auch plausibel. Ein entsprechender Abschnitt auf Wikipedia fasst die Bedürfnislagen von Pädophilen ganz gut zusammen:
Neben dem sexuellen Interesse ist bei Pädophilen ein Bedürfnis nach emotionaler Nähe zu Kindern festzustellen. Viele Pädophile verlieben sich in Kinder und wünschen sich echte wechselseitige Liebesbeziehungen zu Kindern. Manche Pädophile empfinden ihr Leben als unvollständig und emotional destabilisierend, wenn ihr Wunsch nach emotionaler Nähe keine Erfüllung findet. Überproportional viele Pädophile arbeiten in entsprechenden Berufen, z. B. als Erzieher oder in der Jugendbetreuung, um Umgang mit Kindern zu haben. Es wird ferner vermutet, dass manche der primär pädophil orientierten Männer alleinstehende Frauen mit vorpubertären Kindern heiraten, um ihr Bedürfnis nach Nähe zu befriedigen. Das Bedürfnis nach körperlicher und emotionaler Nähe ist individuell sehr verschieden ausgeprägt und gewichtet. Die Bedürfnislagen können sowohl einzeln als auch zusammen im Vorder- oder Hintergrund stehen.
Literaturnachweise dazu lassen sich auf Wikipedia nachvollziehen:
http://de.wikipedia.org/wiki/P%C3%A4dophilie#Aspekte_der_p.C3.A4dophilen_Sexualpr.C3.A4ferenz
Nur, weil ein Pädophiler Kontakt zu Kindern sucht, muss das nicht heißen, dass er das Kind dann auch missbraucht oder es plant.
Fesselpraktiken
Um ein „Horror-Bild“ von dem Girlloverforum (kurz: GLF) zu vermitteln, sprach man bei der Pressekonferenz davon, dass man sich in diesem Forum darüber austauschen würde wie man Straftaten gegen Kinder vorbereitet, z.B. wie man ein stabiles Kinderbett aufbauen müsse um darauf Fesselpraktiken auszuüben.
Es handelt sich um diesen vier Jahre alten Thread im Forum:
https://www.girlloverforum.net/forum/viewtopic.php?f=22&t=3259
Auffallend ist zunächst einmal, dass ein anonymer Gast und kein Mitglied des Forums den Thread eröffnetet mit offensichtlich provozierendem und ironischem Wortlaut „Ist sex im kinderbett erlaubt?“.
Woraufhin ein Mitglied des Forums satirisch folgende Seite zitierte:
http://www.vis.bayern.de/produktsicherheit/produktgruppen/einrichtung/kinderbetten.htm
Dort wird skizziert, was man bei der Wahl eines Kinderbetts beachten sollte.
Am Ende des Beitrags wurde der Satz aus dem Artikel
Vermeiden Sie deshalb lose Bänder! Schnüre dürfen höchstens 22 cm freie Länge haben und müssen mindestens 1.5 mm dick sein.
…dann von dem Forenmitglied fälschlicherweise (offensichtlich als Scherz gemeint) mit der Sexpraktik „Bondage“ (sexuelle Fesselpraktiken) in Verbindung gebracht.
Das unterscheidet sich extrem(!) von der Darstellung, die die Polizei in ihrer Pressekonferenz verlauten ließ.
Fazit
- Es gibt bisher keine Hinweise auf Straftaten
- Die Polizeiaktion und die Hausdurchsuchungen verstoßen mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen das Willkürverbot
- Die Polizei stützt sich auf die dünnen Aussagen eines Sensationsjournalisten aus der Boulevard-Presse im Affekt und bleibt ohne Ergebnis
- Das Treffen war ein nicht offizielles informelles Treffen einiger Forenmitglieder
- Der „Girl Lover Chat“ ist in Wirklichkeit ein langjährig bestehendes legales Internetforum und Diskussionsplattform
- Das Forum ist sowohl den Medien als auch der Polizei eig. schon hinlänglich bekannt
- Der Verweis auf „Fesselpraktiken“ aus der Pressekonferenz ist eine grobe Fehldarstellung
Weitere Informationen:
https://www.girlloverforum.net/forum/viewtopic.php?f=6&t=14608
https://www.girlloverforum.net/forum/viewtopic.php?f=7&t=14618
http://www.childlove.info/schmierfinkjournalismus/bka-braucht-hunderte-spezialeinheiten-zur-identitaetsfeststellung-von-11-personen/
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41706/1.html
Erlebnisberichte:
https://www.girlloverforum.net/forum/viewtopic.php?f=1&t=14645&p=297743#p297743
https://www.girlloverforum.net/forum/viewtopic.php?f=6&t=14608&start=270&p=297992#p297992
Fragen beantworte ich im Forum oder auch unter der Email-Adresse:
Ovid221@safe-mail.net